CDU Fraktion beeindruckt von Engagement der Binger-innen und Binger zur Belebung der Innenstadt/ Erneut Fake News der SPD zum Rhein-Nahe-Eck

18. Juli 2019

Die CDU Fraktion ist sich sicher: Dank des Einsatzes von BUZ und der Werbegemeinschaft sind in der Innenstadt viele belebende Veranstaltungen entstanden. Durch die große Unterstützung des Binger Einzelhandels führen die tollen Events maßgeblich zur Belebung der Innenstadt bei.

Die CDU Fraktion weiß ob der Herausforderungen, die dem heutigen Einzelhandel das Leben schwer machen. „Jeder Einkauf über das Internet schadet dem Handel vor Ort,“ so der Fraktionsvorsitzende Michael Stein. Deshalb sei es für die CDU Fraktion schon immer ein großes Anliegen gewesen, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Binger Innenstadt nicht zu einer Geisterstadt wird. Regelmäßig wird in den Gremien der Stadt das Thema Leerstände aufgegriffen und konstruktiv mit dem Oberbürgermeister und der Fraktion thematisiert. „Es ist natürlich schade, wenn beispielsweise Landtagsabgeordnete kein gutes Haar am Engagement des Binger Einzelhandels, den Binger Vereinen und den motivierten Bingerinnen und Bingern lassen, die sich tagtäglich für unsere Stadt einsetzen,“ so Stein weiter. Hintergrund sind Äußerungen vom Spitzenkandidaten der SPD für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Bingen, Michael Hüttner.

Eine so klar kommunizierte negative Grundeinstellung birgt große Gefahren für eventuelles zukünftiges Engagement. Die CDU schätzt die Lage der Innenstadt realistisch ein und packt an. „Unser Oberbürgermeister Thomas Feser hat mit langjähriger Unterstützung der CDU-Fraktion bereits jetzt für jeden klar nachvollziehbar seine Netzwerke und Kontakte eingesetzt, damit Bingen auch in Zukunft für Investoren interessant bleibt,“ ergänzt Ratsmitglied Marie Grandjean. Beispielsweise sind die umgestaltete Fußgängerzone oder das Binger City Center mit seinen innenstadtnahen Parkplätzen klare Fakten dafür, dass die CDU Politik fest an den Binger Einzelhandel glaubt und diesen nach Kräften unterstützt.

Attraktivitätssteigerungen fordern nicht nur Weitblick und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, sondern auch eine belastbare finanzielle Planung

Stein macht es an einem Beispiel fest: der CDU Plan zur Neugestaltung des Rhein Nahe Ecks wird während der Bauzeit zu Einschnitten führen. Auch sollte jedem klar sein, dass eine gute Infrastruktur Geld kostet. Bereits im vergangenen Kommunalwahlkampf hat die CDU deshalb mantraartig den zukünftigen Nutzen sowie die anfallenden Kosten der Baumaßnahme für Bingen transparent dargestellt. „Ich war deshalb sehr verwundert, als ich in der Zeitung lesen musste, laut Herrn Hüttner würden die Baumaßnahmen im Bereich der Gerbausstraße unsere Stadt 30 Millionen Euro kosten“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Stein.

Stein bringt es nochmal auf den Punkt: Das Gesamtprojekt „Stadteingang West“ erfordert den Einsatz von 8 Mio. € städtischer Mittel. Die restliche Summe sind Fördermittel des Bundes, Landes und Kreises.
Bei einem Projektausstieg sind alle Fördermittelzusagen jedoch hinfällig. Anfallende Entschädigungen und aufgelaufene Projektkosten würden einen Großteil der 8 Mio. Euro Eigenmittel verbrauchen. „Wir hoffen sehr, dass diese Fake-News der SPD nicht der Politikstil ist, der mit neuen Mehrheiten im Stadtrat Einzug hält.“

Koalition um jeden Preis?

Aussagen wie diese werfen natürlich auch einen Blick auf die aktuell noch laufenden Koalitionsverhandlungen. Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren die Grünen und die FDP als ehrliche und hart für Ihre Sache kämpfende Kolleginnen und Kollegen kennen und schätzen gelernt.

Daher wird es für die CDU in den nächsten Tagen und Wochen sehr interessant zu beobachten sein, ob diese beiden politischen Parteien den neuen Politikstil der SPD annehmen oder die SPD um Herrn Hüttner aufgrund der Faktenlage zurückrudert und sich auf die Seite der Binger stellen wird.