CDU Fraktion mahnt zur Transparenz im Zusammenhang mit einer eventuellen Bürgerbefragung zum Stadteingang West

14. August 2019

Heinrich Welpe, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender in Bingen ist Kommunalpolitiker aus Leidenschaft und freut sich über jedes Gespräch mit interessierten Binger Bürgern. Aktuell wird er jedoch hauptsächlich zu einem Thema angesprochen: Was passiert, wenn es zu einer Bürgerbefragung im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Rhein-Nahe-Ecks kommt und das Ergebnis die jahrelangen Planungen aller Parteien und somit die verlässlichen Rahmenbedingungen der Politik ad absurdum führen würde?

„Sollte die Bürgerbefragung im Sinne der aktuellen Koalition ausgehen, würden alle geplanten und bereits durch den Stadtrat genehmigten Umbaumaßnahmen nicht durchgeführt,“ so Welpe.

Welche Folgen hat eine Abkehr verlässlicher Politik für die Binger Wirtschaft?

Neben der Tatsache, dass dieses Projekt wichtig für die Zukunft Bingens ist, würde eine Ablehnung der seit Jahren über alle Parteigrenzen hinweg bestehenden Planungen ein fatales Signal an potentielle Investoren aussenden. „Wenn Verträge seitens der herrschenden Koalition in Bingen nach Gusto einseitig gekündigt werden, wer sollte bei uns dann noch größere Summen investieren,“ fragt sich auch der Fraktionsvorsitzende Michael Stein. Marie Grandjean, Vorsitzende der Jungen Union Bingen und ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sieht das ähnlich und ergänzt, dass es ebenfalls sehr bezeichnend für die aktuelle Koalition ist, die Verantwortung für die Abkehr von einer wirtschaftsfreundlichen Politik nicht einmal selbst übernommen wird, sondern auf die Binger Bürgerinnen und Bürger „abgedrückt“ werden soll.

Was passiert, wenn die Brücke saniert werden muss?

Beispielsweise gibt es aktuell eine Brücke zum Rhein. Was passiert, wenn die einzige Brücke zu einem Gebiet einmal baufällig wird, kann aktuell auf dem Weg nach Wiesbaden eindrucksvoll nachempfunden werden. Bei anstehenden Sanierungs- oder Reparaturmaßnahmen kann es schnell zu Schwierigkeiten kommen, die sogar bis zur Inkaufnahme einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Bewohnerinnen oder Bewohner bzw. Besucherinnen oder Besucher des Rheinufers gehen können. „Wie hier bei Notfällen zeitnah reagiert werden soll, ist mir ein Rätsel,“ so Welpe. Er hat das Gefühl, die Koalition zockt hier nicht nur wirtschaftlich, sondern spielt auch mit der notärztlichen Versorgung der Menschen, die sich im Bereich des Rheinufers aufhalten und in Notfällen schnell medizinisch versorgt werden müssten.

Die jetzige Koalition will die aktuelle Planung einfach durch andere Baumaßnahmen ändern. Geht das?

Eine Frage wurde ebenfalls oft gestellt: Kann die Politik bestehende Verträge über Bauleistungen einseitig abändern und einfach was anderes bauen? „Nein“, lacht Stein. „Wir müssen als Politik ja Verlässlichkeit gegenüber unseren Vertragspartnern bieten. Sollte die jetzige Koalition neue Planungen ins Auge fassen, können wir von einem langen Planungszeitraum, wahrscheinlich über mehrere Jahre, ausgehen. Dazu müsse noch die Bauzeit addiert werden. Auch nicht vergessen dürfen wir, dass die genehmigten Fördermittel in Höhe von ca. 22 Millionen Euro für Bingen wegfallen und woanders hingehen,“ so Stein abschließend. 

Verfasst Michael Stein