Zeit für Klarheit und Ehrlichkeit

16. September 2019

Die andauernden Fehlinformationen über den OB und die scheinbar untätige und alles ablehnende CDU muss ja nun doch mal ein Ende haben. Es ist ja unerträglich, mit welchen Halbwahrheiten, um nicht Lügengeschichten zu sagen, hier die erstarkte grüne Fraktion versucht, den Bürger immer wieder zu täuschen:

Beginnen wir einmal mit dem Bruch der „alten“ Koalition. Ursache dafür ist nicht unsere nach wie vor gültige Zustimmung zum Bau der Mobilitätsstationen, sondern die Bedingungen des seitens des Dezernenten forcierten Förderantrages.

Bis zum letzten Tag hat er den Ratsmitgliedern vorgegaukelt, es gibt noch Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Ausführung der Station z. B. an der Tourist-Info, so wie wir es von Anfang an gefordert haben. Bei den TH Standorten haben wir Gespräche eigefordert, die vom Beigeordneten nicht geführt wurden. Erst in der Bauausschuss-Sitzung am 20.09.2018 haben seine Planer und Mitarbeiter die Wahrheit gesagt: es gibt keine Entscheidungsfreiheit! Es ist so zu bauen, wie beantragt oder es gibt keine Zuschüsse! Also wurde seitens des Dezernenten in der Vorlage schlicht und einfach gelogen.

Zuschüsse hätten zurückgezahlt werden müssen!

Verschwiegen wird seitens der Herren Bruns und Böse in ihrem letzten Bericht in der AZ vom 16.09.2019 auch die zeitliche Bindung der Mobilitätsstationen. Denn bei Nichteinhaltung der Fristen hätte der Zuschuss zurückgezahlt werden müssen. Bei unserer Erfahrung mit dem Dezernenten, war dies in keiner Weise erwartbar.


Und da ist es seitens der CDU und unserem OB ehrlicher und absolut richtig, nur das anzugehen, was auch realisierbar ist. Und dieses hat sich als der wohl größte Unterschied in der „alten“ Koalition herausgestellt: Die Grünen spielen am Computer und googeln – völlig realitätsfern – und die CDU will umsetzen, was auch geht.

Die neue Koalition ist da jetzt ja ganz anders, aber leider genauso unehrlich: die machen zum Schein einer Bürgerbeteiligung eine Befragung der Bürger und versuchen so öffentlich zu verdecken, dass diese neue Koalition in den wichtigen, die Entwicklung der Stadt Bingen voranbringenden, Themen keine Einheit besteht. Das ist unehrlich und grotesk! Im Übrigen ist es lächerlich, nach über 30 Jahren Planung unter Einbeziehung der Bürger bei allen Entscheidungen (dieses ist gesetzlich ohnehin vorgeschrieben und hat auch stattgefunden!), nun kurz vor Baubeginn den Bürger nochmals zu befragen.

Die Gebrüder Grimm hätten Ihre Freude am grünen Dezernenten

Auch das Märchen, die CDU sei gegen den Radverkehr, ist eben nur ein Märchen. Jahrelang kämpfen wir mit für die Radwegeverbindung zwischen Büdesheim und Dromersheim, setzen uns mit ein für Fahrradschutzstreifen in Büdesheim und am neuen geplanten Kreisel am Rhein-Nahe-Eck, setzen uns ebenso mit ein für die Fahrradabstellanlagen und -schließfachanlagen und und und.

Nur weil die CDU nicht jedem Förderantrag zustimmt, lehnt sie nicht das Thema ab. Es ist doch interessant, dass der zuständige Dezernent außer irgendwelchen Förderanträgen nichts vorzuweisen hat. Böse Zungen behaupten, er googelt lediglich den Begriff „Förderanträge“ im Internet!

Die Endlosschleife des E-Busses ist ein weiteres Beispiel für die „Arbeit“ dieses grünen Dezernenten, der sich von Förderantrag zu Förderantrag hangelt anstatt Sacharbeit zu machen. Unterstützt wird er dabei natürlich von der Grünen-Fraktion, die ihm den Rücken stärken muss.

Die Situation des Binger Waldes liegt ebenfalls im Bereich des grünen Dezernenten. Doch auch hier passiert nichts, was dem Wald helfen würde. Weder ist er für die verantwortlichen Mitarbeiter des Forstamtes ansprechbar noch hat er zu diesem Thema irgendwelche Ziele! Vielleicht ist er einfach noch zu grün hinter den Ohren, um sich sachlich und fachlich zu engagieren. Es ist halt einfacher, im heimischen Büro zu sitzen, zu googeln und am Computer zu spielen.

CDU Fraktion