Politische Nachfastnacht der Binger CDU mit Bundestagsabgeordneter Ursula Groden-Kranich

1. März 2020

Politik ist und bleibt ein spannendes Themenfeld. Gerade in der aktuellen Zeit gilt es, alle Menschen einzubinden, Entscheidungen zu erklären und den Wert unseres demokratischen Systems bei jeder Gelegenheit verständlich und klar darzustellen sowie Position gegenüber extremen Richtungen zu beziehen. Ein schönes Beispiel, wie so etwas gelingen kann, war die diesjährige Politische Nachfastnacht, zu der die Binger CDU in die Vinothek am Rhein eingeladen hatte.

Als Gastrednerin konnte die Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich gewonnen werden. Nach einer herzlichen Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Michael Stein gab die Bundestagsabgeordnete einen Überblick über das politische Tagesgeschehen aus Berlin. Im weiteren Verlauf des von Christoph Schulte moderierten Abends wurden dann aktuelle bundes-, landes- und kommunalpolitische Fragen, unter reger Einbeziehung der anwesenden Gäste, diskutiert.

Warum darf eine christlich demokratische Partei wie die CDU nicht mit der AfD oder der Partei Die Linke zusammenarbeiten? Wie können wir mehr Menschen von unseren politischen Zielen überzeugen? Wer wird neuer Parteivorsitzender? Dies sind nur einige Beispiele, die erörtert wurden. Die Frage nach der Zusammenarbeit mit extremen und teilweise extremistischen Parteien war schnell geklärt. „Wenn die Partei Die Linke im Grundsatzprogramm die Abschaffung unseres demokratischen Systems fordert oder die Spitze der AfD unsere Verfassung nach persönlichem Gutdünken abändern will, kann es keine Zusammenarbeit, egal in welcher Form, geben,“ bezog die Bundestagsabgeordnete Groden-Kranich klar Position und ergänzte, dass „es unterschiedliche Gründe gibt, die einer Zusammenarbeit zuwiderlaufen. Ein ‚die sind halt links oder rechts‘ ist hierbei zu kurz gedacht.“ Auch Michael Stein zeigte klare Kante gegen die extreme Rechte und Linke und verwies auf die „großen Errungenschaften unseres demokratischen Systems, die es für alle aufrechten Demokraten, gerade auch auf kommunaler Ebene, immer wieder zu verteidigen gilt.“

Dieses Thema wurde direkt als Brücke zur Frage, wie die politische Arbeit wieder an Attraktivität gewinnen kann‘ genutzt. Hier wurde schnell klar, dass ein ‚weiter so‘ keine Basis für nachhaltige Politik sein kann.

Die Frage nach dem nächsten Parteivorsitzenden wurde ebenfalls angesprochen. „Jeder Kandidat hat seine eigenen Ideen, für die er einsteht. Hinzu kommt natürlich auch die jeweilige persönliche Vergangenheit und Sicht auf die Zukunft unseres lebenswerten Landes,“ resümierte Groden-Kranich.  

Zum Abschluss des Abends gab Michael Stein einen Überblick über die Themen, die die Bingerinnen und Binger aktuell beschäftigen. Beispielsweise zeigt das Feedback aus der Bevölkerung, dass der neue Busfahrplan die Bedarfe nur mangelhaft abdeckt. „Wenn im Vorfeld einer solchen Umstellung beispielsweise ein so wichtiger Anlaufpunkt wie die Technische Hochschule nicht eingebunden wird, zeigt sich, dass der seit langem hierfür Verantwortliche noch Nachholbedarf in der Kommunikation hat“, mutmaßt Stein. Auch die Folgen der Ablehnung des Stadteingangs West beschäftigt Bingen. Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Die Fragen nach konkreten Vorschlägen der ablehnenden Fraktionen konnte Stein nicht beantworten. „Die Koalition prüft und sammelt Ideen. Ob und wann wir belastbare Ergebnisse oder gar eine bauliche Fertigstellung bis zur Bundesgartenschau haben werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt fraglich.“