Politik mit Augenmaß und Weitblick

25. Juni 2020

Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung

Für die kommende Stadtratssitzung am 30.06.2020 hat die CDU Fraktion mehrere Anträge eingereicht. Unter anderem beantragt die CDU im Rahmen der Erschließung von Neubaugebieten jeweils die Prüfung einer zentralen und nachhaltigen Wärmeversorgung. „Umweltgerechte Energieversorgung ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sie kann sich auch für die Endverbraucher lohnen. Wir als Stadt können hier einen Beitrag leisten, indem wir die Nutzung von Erdwärme und Solarthermie bei der Planung von Neubaugebieten festschreiben“, so Ratsmitglied Frank Hemmes.

Umstellung auf Akku-Arbeitsgeräte

Die Vorsitzende der Jungen Union Bingen und Stadtratsmitglied Marie Grandjean hat festgestellt, dass das Garten- und Friedhofsamt sowie der Bauhof für seine Arbeiten Arbeitsgeräte mit Verbrennungsmotoren einsetzt. Aus Gründen der Nachhaltigkeit und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll die Verwaltung in Zukunft darauf achten, dass bei Ersatz- oder Neubeschaffung von Arbeitsgeräten wieder aufladbare Akkugeräte beschafft werden. „Eine Umstellung bringt viele Vorteile. Einmal gehen wir einen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und zum anderen sind Akkugeräte leiser, abgasärmer und leichter. Das schützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ihrer Arbeit und gibt ihnen mehr Möglichkeiten“, weiß Grandjean.  Die Einschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit diesen Geräten arbeiten, ist hierbei enorm wichtig. „Schließlich kann niemand eine bessere Einschätzung für die Einsatz- und Leistungserfordernisse der Geräte anbringen, als diejenigen, die tagtäglich damit arbeiten,“ so Grandjean.

Mehr Sicherheit am Wochenmarkt

Stadtratsmitglied Anke Kopyciok wurde bei ihren Besuchen auf dem Binger Wochenmarkt mehrfach von Standbetreiberinnen und Standbetreibern sowie verschiedenen Kunden angesprochen, dass während der Marktzeiten durchfahrende Fahrzeuge den Ablauf dieses wichtigen Marktes beeinträchtigen und auch Gefahren für die Umstehenden verursachen. Deshalb soll für Mittwochs- und Samstagsvormittags dieser Innenstadtbereich für den Autoverkehr gesperrt werden. Kopyciok ist überzeugt, dass „diese unproblematische und sich auf den Marktzeiten beschränkende Sperrung ein wichtiger Schritt dahin ist, den schönen und regionalen Wochenmarkt zu erhalten und attraktiver zu gestalten.“

Drum prüfe, wer sich bindet   

Auch beantragt die Fraktion die Kosten und Möglichkeiten der Einführung einer Mängelmelde-App durch die Verwaltung prüfen lassen. Zwar sind die bestehenden Wege über die Homepage der Stadt bereits sehr gut gelöst, jedoch soll diese etablierte und funktionierende Meldekette nach Ansicht der Fraktion ergänzt werden. „In der heutigen Zeit sind fast alle Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit einem Smartphone ausgestattet, dessen technische Ausstattung die Meldung von Schadensbildern, Verschmutzungen oder Ärgernissen, durch Bilder und GPS-Koordinaten sehr genau ermöglicht,“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Welpe.

Der Antrag der CDU Fraktion beschränkt sich ganz bewusst erst einmal auf eine durchzuführende Prüfung einer Mängelmelde-App durch die Verwaltung. „Nicht erst durch die Corona-App ist klargeworden, dass die Nutzung einer App mehr ist, als die reine Programmierung. Sie muss kompatibel mit den gängigen Betriebssystemen sein und gleichzeitig darf die darüber geführte Kommunikation nicht als Einbahnstraße zu sehen sein. Sie muss im Dialog geführt werden. Dies bedeutet, dass ein neu eingeführter Kommunikationskanal auch eine Mehrbelastung der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und somit gegebenenfalls auch zusätzliche Personalkosten durch eine eventuelle Aufstockung des Personals mit sich bringt,“ erläutert der Pressesprecher der Fraktion Christoph Schulte die Hintergründe des Antrages.  

„Gerade aktuell müssen wir auf der Ausgabenseite sehr genau hinschauen,“ ergänzt Stein und verweist in diesem Zusammenhang auf die zu erwartenden Einnahmeverluste der Stadt durch die Corona-Pandemie. „Wir dürfen nicht nur fordern, wir müssen auch schauen, was in den Töpfen drin ist. Denn Geld kann man nur einmal ausgeben,“ so Stein abschließend.