Erneut Risse in den Reihen der Schattenkoalition

Die Binger Stadtwerke stehen finanziell nicht gut da. Dieses Thema wurde bereits in verschiedenen Ausschüssen und Stadtratssitzungen sowie medial ausgiebig diskutiert. In der Ratssitzung am 15.09.2020 stand nun die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für die Stadtwerke auf der Tagesordnung. Der Nachtragshaushalt sei notwendig, da der für diesen Bereich eigentlich verabschiedete finanzielle Spielraum so überstrapaziert wurde, dass Geld nachgeschossen werden soll.

Die CDU-Fraktion wollte diesen Freifahrtschein nicht mittragen. Schließlich geht es um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind es, die für finanzielle Abenteuer der Politik zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb ist es aus Sicht der CDU im Zusammenhang mit den Stadtwerken nachhaltiger, die Vorgaben des beschlossenen Wirtschaftsplanes weiter zu verfolgen und so den defizitären Bereich wieder einigermaßen auf Spur zu bringen. Ratsmitglieder von SPD, Grünen und die LINKE sollten jedoch den Geldausgabeturbo zünden und dem politischen verantwortlichen Jens Voll auch weiterhin einen Blankoscheck ausstellen. Genau dies hatten die Parteien der Schattenkoalition bereits im vorangegangenen Werksausschuss klar zum Ausdruck gebracht. Jedoch folgten dieses Mal, wie auch bereits bei der Wahl zum Binger Bürgermeister, nicht alle Ratsmitglieder der vorgegebenen Linie.

Ende mit Schrecken? Nicht mit der SPD…

Damit hätte dieses Thema beendet sein können und die Sacharbeit in diesem wichtigen Bereich wieder aufgenommen werden können.

Was nun von Seiten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Philipp Staudinger und seines Vertreters, Rouven Winter, medial erfolgte, hätte sich in dieser Art auch in einem Sandkasten eines beliebigen Binger Kindergartens abspielen können. 

Anstatt einer internen Aufarbeitung nachzukommen und ein gewisses Maß an Selbstreflexion für die klar kommunizierten Bedenken der CDU an den Tag zu legen, wurde, wenig überraschend, die CDU und, noch weniger überraschend, Oberbürgermeister Thomas Feser von den SPD-Granden für die Lücken in den eigenen Reihen verantwortlich gemacht.

Es ist erstaunlich, dass die seitens der SPD regelmäßig gepredigte politische Augenhöhe und Offenheit dann ein jähes Ende findet, wenn den eigenen ideologisch stark eingefärbten Entscheidungen die bedingungslose Gefolgschaft verweigert wird.

Die CDU Bingen ist kein Prügelknabe der Kommunalpolitik. „Wir sind am ehrlichen Austausch und einem Diskurs auf Augenhöhe interessiert. Wir reichen auch weiterhin allen im Rat vertretenen Fraktionen die Hand für konstruktive Gespräche,“ so der Fraktionsvorsitzende Stefan Bastiné abschließend.