Stadteingang West auch Thema im Haupt- und Finanzausschuss

3. September 2020

In der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird es auch um die Umgestaltung des Stadteingangs West gehen. Und dieses Thema wird die Stadt Bingen, gerade im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2029, wohl noch lange beschäftigen. „Wir sind gespannt, ob die SPD einen Zeitpunkt mitteilen wird, wann sie die im Zusammenhang mit der vergangenen Oberbürgermeisterwahl sowie der Bürgerbefragung vollmundig angekündigte Planungsalternative zur Anbindung des Stadteingangs West präsentieren wird,“ zeigt sich der neue Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat der CDU Bingen, Stefan Bastiné, interessiert. Besonders die Ideen zur Umsetzung der Fußgängerunterführung in Zusammenhang mit dem nun weiter bestehenden (meistens geschlossenen) Bahnübergang werden mit Spannung erwartet.

Warum wird die Zeit für eine Umplanung knapp? Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hatte bereits vor Wochen mitgeteilt (die CDU Bingen informierte), dass die Fördermittelzusage für die Stadt Bingen nach der Ablehnung der fertigen Planungen komplettvom Tisch ist. „Gerade im Hinblick auf die Bundesgartenschau 2029 sind die von der SPD gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kommunizierten Entwürfe von entscheidender Bedeutung. Wenn die Planung des Areals nicht bis 2023 steht, können die Ideen nicht in den Investitionshaushalt des Landes eingereicht werden. Somit müsste die Stadt Bingen die Kosten eines Umbaus vollumfänglich alleine tragen. Das ist schlicht und einfach nicht möglich,“ erläutert der Sprecher der CDU Bingen, Christoph Schulte, nach Rücksprache mit der Verwaltung die Hintergründe der Situation. 

SPD muss liefern

Für die Planung der SPD sollte ergänzend ein Wettbewerb unter Studentinnen und Studenten ausgeschrieben werden. Dieser sei nun aufgrund der Corona-Thematik nicht zeitnah umzusetzen. „Es zeigt sich, dass die seitens der Sozialdemokraten kommunizierten Ideen, die zu einer Ablehnung der fertigen Planungen geführt haben, nicht belastbar sind,“ sagt Kornelia Choquet. Sie ergänzt, dass die CDU-Fraktion natürlich gerne bereit ist, über realistische bauliche Umsetzungen zu sprechen. „Die Planung des Kreisels von Bingerbrück kommend sehen wir weiterhin als sinnvoll an.“ Ein Parkdeck auf dem Gerbhausplatz lehnt die CDU nicht nur aus ästhetischen Gründen ab. „Ein gepflasterter Parkplatz, der auch bei Festivitäten genutzt werden kann, wäre unserer Auffassung nach eine mögliche Alternative.“ Damit ein solcher Platz auch langfristig genutzt werden kann, sollten jedoch auch die Winzerinnen und Winzer sowie die Aussteller in eine diesbezügliche Planung einbezogen werden.    

Abschreibungen der Ablehnung des Stadteingangs West haben Kosten in Millionenhöhe zur Folge

Die Kosten, die die Stadt im Zusammenhang mit der Ablehnung des Rhein-Nahe-Ecksabschreiben muss, liegen bei 1.147.000€. Dank des Einsatzes von Fraktionsmitglied Michael Stein berechnete die Stadtverwaltung die Summe, die für die grundsätzlich weiter bestehende Planung haushalterisch weiter angesetzt werden kann. So reduzierte sich die Abschreibungssumme auf 848.000€. „Hinzu müssen nun noch die Kosten addiert werden, die die Bahn der Stadt in Rechnung stellt. Diese belaufen sich auf ca. 600.000€,“ rechnet Stein vor. Im Endeffekt hat die Allgemeinheit aufgrund der Ablehnung der Planungen zum Stadteingang West Kosten von 1,4 Millionen Euro zu tragen.