Der Haushalt 2020/2021 trägt die Handschrift der CDU Bingen

28. Februar 2021

Bingen gut durch die Pandemie führen und für die Gegenwart und die Zukunft rüsten

Hauptthema der diesjährigen CDU-Klausurtagung in Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Feser und Bürgermeister Mönch war der städtische Haushalt 2021/2022. Hier möchten wir unserem Oberbürgermeister Thomas Feser und Bürgermeister Mönch für ihre gute Arbeit danken. Seit Beginn seiner Amtszeit vor 9 Jahren konnte Oberbürgermeister Feser in Zusammenarbeit mit der CDU die Verschuldung Bingens von 54 Millionen auf 38 Millionen Euro herunterfahren.

Parallel dazu wurden in diesem Zeitraum 60 Millionen Euro investiert und dadurch die Stadt weiterentwickelt und zukunftsfähig gemacht. Diese notwendigen Investitionen bedingten auch wieder Darlehensaufnahmen. Deshalb gilt es jetzt, die begonnenen Projekte abzuarbeiten, denn dem neuen Haushalt sind keine weiteren Belastungen zumutbar. Insofern wird die CDU auf weitere Investitionsanträge verzichten. Die Stadt hat zurzeit einen Schuldenstand von 54 Millionen Euro. Aufgrund der Pandemiefolgen sind die Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer eingebrochen. Doch weder die CDU noch der Oberbürgermeister denken an Steuererhöhungen. „Dies wäre in der jetzigen Zeit das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger“, so Fraktionschef und Landtagskandidat Stefan Bastiné. Daher steht die CDU zu ihren Prinzipien, in jeder politischen Situation den Bürger transparent zu informieren und mitzunehmen.

Einsparungen im ÖPNV sind notwendig und müssen in Relation gesehen werden: Das Defizit im Busverkehr in zwei Jahren entspricht fast den Investitionskosten für eine neue Kita in Höhe von etwa 3 Mio. Euro! „Hier müssen wir abwägen“, betont Uwe Schmitt, CDU-Sprecher im Werksausschuss. „Die CDU will ein normales Niveau im ÖPNV-Angebot wie in Städten unserer Größenordnung – und zurzeit keine Ausweitungen oder Taktverdichtungen vorsehen. Wir brauchen für Anpassungen eine aktuelle Fahrgastzählung nach Corona, um über einzelne Maßnahmen sinnvoll zu entscheiden.“ Das von der CDU lange geforderte und nun teilweise umgesetzte Modell von Anrufsammeltaxis sieht sie als ein gutes Angebot für Zeiten schwacher Nachfrage.

Der Kempter Sportplatz wartet schon lange auf seine notwendige Sanierung. Die CDU bevorzugt nach Recherche nun folgende Variante: Aus Nachhaltigkeitsgründen die Ertüchtigung des vorhandenen Naturrasenplatzes. Die CDU hat hierzu erfolgversprechend recherchiert und wird in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem Vorstand der Hassia Kempten suchen. Diskutiert werden sollen zum Beispiel greifbare Möglichkeiten durch Fördergelder für Naturrasenplätze, wie dies in anderen Kommunen erfolgt sei, wie die Sportausschussmitglieder Anke Kopyciok und Frank Hemmes anführen: „Uns ist bewusst, dass ein Naturrasenplatz einen erhöhten Pflegeaufwand bedeutet, er erzeugt aber dafür kein Mikroplastik, produziert Sauerstoff für 120 Menschen, bindet Staub und absorbiert Schadstoffe.“

Diese Maßnahme könnte dann in den Nachtragshaushalt mit aufgenommen werden. 

Keinesfalls sieht die CDU die Option, Aufwendungen und Entwicklungsmöglichkeiten für Kultur und Sport in der Art von Taschenspielertricks im Haushalt gegeneinander auszuspielen und aufzurechnen.

Die Schullandschaft ist in Bingen in Bewegung. Wie der Kreis sich dazu stellt, ist noch nicht klar. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. „Die CDU hält an der Scharlachberg-Realschule fest“, unterstreicht Elisabeth Gräff, CDU-Sprecherin im Schulträgerausschuss. Die Zukunft der Trägerschaft der Hildegardisschule ist noch offen. Die Stellungnahmen der Kreisverwaltung dazu steht noch aus.

Digitalpakt. Sehr erfreut war die CDU über die Tatsache, dass die Bundesmittel zum Digitalpakt bereits 2020 auf das Konto der Stadt Bingen flossen und somit bei den Grundschulen und der Realschule Plus am Scharlachberg angekommen sind. Hier gilt ein besonderer Dank den Mitarbeitern der Verwaltung für die zeitnahe Umsetzung.

Kreisarchiv. 500.000 Euro sind im Haushalt für die Verlagerung des Kreisarchivs und die Nutzung des Rupertsberg-Geländes für das Museum in Zusammenhang mit der Heiligen Hildegard von Bingen mit einstimmigem Stadtratsbeschluss festgelegt. Für die CDU Bingen ist dies mit Blick auf die touristische Zukunft Bingens und die kommende BUGA ein wichtiger Aspekt, für den es sich zu kämpfen lohnt, so Stefan Bastiné, Landtagskandidat.