OB Feser informiert CDU-Fraktion
Zahlreiche Unwägbarkeiten prägen den Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt. „Es sind einige Zahlen, die vom Land Rheinland-Pfalz und dem Kreis noch fehlen“, zeigt sich Oberbürgermeister Thomas Feser nicht gerade erfreut bei der Vorstellung des geplanten Haushaltes in der Klausurtagung der CDU-Stadtratsfraktion. Bis zur Verabschiedung des Zahlenwerks wird es noch erhebliche Veränderungen geben. Die Zahlen seien mit heißer Nadel zusammengetragen. Trotzdem hält der Oberbürgermeister daran fest, den Haushalt am 15. Dezember in den Stadtrat zur Verabschiedung einzubringen. Der Termin ist für Feser und auch Kämmerer Werner Pfeifer wichtig, damit die Handlungsfähigkeit der Stadt sichergestellt ist. Denn einige Investitionen sind für das kommende Jahr geplant. Allein drei Kindertagesstätten werden in den Binger Stadtteilen neu entstehen. „Und dafür müssen die Mittel zur Verfügung stehen“, sagt Feser. Würde so lange gewartet, bis alle Zahlen vorliegen und der Haushalt erst im kommenden Jahr verabschiedet wird, muss noch auf die Genehmigung durch die ADD gewartet werden. „Und das wäre dann vermutlich erst Mitte des Jahres“, zeigt Pfeifer den Weg auf. Investitionen sind dann blockiert. So geht die Verwaltung davon aus, dass das Zahlenwerk in einem Nachtragshaushalt im Jahr 2023 bereinigt wird.
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes Rheinland-Pfalz sollen die Gemeinden mehr Geld aus dem Finanzausgleich des Landes bekommen. Bisher waren die Kommunen finanziell schlecht ausgestattet. Nun stehen 275 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Durch den Finanzausgleich sind es im kommenden Jahr 3,76 Milliarden Euro, die auf die Kreise und Gemeinden verteilt werden sollen. „Doch da liegen noch keine Zahlen vor. Wir wissen noch nicht, wieviel nach Bingen fließt“, ärgert sich Thomas Feser. „Wir schauen in eine Glaskugel.“ Zwar wird in der Stadt am Rhein-Nahe-Eck eine Verbesserung erwartet. Aber es ist noch unklar, nach welchem Schlüssel die Gelder verteilt werden. Und so lange noch keine Zahlen vorliegen, könne der Kämmerer auch nicht genau rechnen. Es sei schlimm, wie das Land mit den Kommunen umgeht. Gerade dort spielt sich das Leben ab. „In den Städten und Dörfern ist der Kern der Demokratie. Hier bewegt sich was“, so Feser.
Auch der Kreis will an der Umlageschraube drehen. Von seither 30 Prozent ist eine Erhöhung von 2,5 Prozentpunkte geplant. Das sind für die Stadt dann 23 Millionen Euro die an den Kreis fließen. Dazu kommt noch eine Progressionsabgabe von zehn Prozent, berechnet aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer. „In Zahlen sind das 1,7 Millionen Euro“, ergänzt Pfeifer Der Kreis ist umlagefinanziert und lebe auf Kosten seiner Gemeinden. Deshalb sei es mehr als vernünftig, wenn er erst mal ans Sparen denkt und nicht noch mehr Geld von den Kommunen einfordert. Rücklagen seien in nicht unerheblicher Höhe vorhanden. Und, das stößt dem Oberbürgermeister auch auf, dass der Kreis fast 1500 Menschen beschäftigt. Es sei ein völlig aufgeblähter Personalapparat.
Nach dem Haushaltsentwurf schließt der Haushalt im kommenden Jahr mit 82,8 Millionen Euro ab. Es fehlen zum Ausgleich noch 10,3 Millionen Euro. Aber man hofft noch auf Zuweisungen des Landes, um den Ausgleich herbeizuführen. Große Brocken im Haushalt ist die Gewerbesteuer von 26 Millionen Euro, die Personalkosten mit 25 Millionen Euro, die Kreisumlage von 28 Millionen Euro und Sachkosten und Abschreibungen stehen mit 23 Millionen Euro auf der Ausgabenseite. Investitionen von 19,5 Millionen Euro sind im Finanzhaushalt dargestellt. Darlehen müssen im Jahre 2023 von 13,2 Millionen und 2024 von 18,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Am Ende des Doppelhaushaltes hat sich der Schuldenstand auf 60 Millionen Euro erhöht. „Das ist schon eine Hammernummer“, so Feser. Aber Bingen sei steuerstark und der Oberbürgermeister hofft, den Haushalt ausgleichen zu können. Trotzdem mahnt er an, dass sich die Fraktionen bei Anträgen zurückhalten sollen. Bei seinem Amtsantritt habe der Schuldenstand 54 Millionen Euro betragen und wurde um 20 Millionen zurückgefahren, blickt Feser zurück. „Und dadurch haben wir jetzt einen finanziellen Spielraum.“
Wie sich die wirtschaftliche Situation der Stadt entwickle, könne niemand voraussagen. „Wir sind schon in einer Rezession“, sagte Feser. Deshalb sei es schwierig zu sagen, wie sich Einkommen- und Gewerbesteuer entwickeln. Dazu kommen noch die Energiepreise, die auch nicht vor einer Stadt halt machen. Ein Trost für die in der Stadt ansässigen Firmen ist, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird. Denn dann könne es passieren, dass die Firmen abwandern. Dagegen wird es auf Grund der Anpassung der Nivellierungssätze des Landes eine Erhöhung bei den Grundsteuern geben. Der Hebesatz bei der Grundsteuer B steigt von 450 auf 500. Das sind unterm Strich 500.000 Euro mehr. Mehreinnahmen auch bei der Grundsteuer A von 13.000 Euro durch Änderung des Hebesatzes von 390 auf 450. Durch Erhöhung der Parkgebühren auf sechs Euro erhofft sich der Oberbürgermeister Mehreinnahmen. Genauso bei der Anpassung der Friedhofsgebühren. Auch der Stadtbusverkehr müsse mit auf den Prüfstand. „Denn es kann nicht sein, das die Stadtwerke ein Defizit von 2,4 Millionen Euro einfahren“, macht Feser darauf aufmerksam, dass die Linien überprüft werden müssen.