CDU Bingen für Arbeitseinsätze von Geflüchteten im Servicebetrieb

8. Oktober 2024

Bingen am Rhein, 29. September 2024 – Die CDU-Fraktion Bingen hat einen Prüfantrag bei der Stadt Bingen eingereicht, um die Integration von Geflüchteten durch Arbeitseinsätze im Servicebetrieb der Stadt zu fördern. Ziel ist es, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Kultur zu beschleunigen sowie die Sprachkenntnisse zu verbessern.

Laut §5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte verpflichtet, zur Verfügung gestellte Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen. Bei unbegründeter Ablehnung besteht nur Anspruch auf reduzierte Leistungen.

Die CDU Bingen schlägt vor, Geflüchtete in kleinen Gruppen von 2-3 Personen für Pflege- und Pflanzarbeiten im Gartenamt, Arbeiten des Bauhofs und des Friedhofamtes einzusetzen. Dabei sollen Personen berücksichtigt werden, die bereits gute Fortschritte in Deutsch gemacht haben. Dies fördert die Integration durch engen Kontakt mit den Mitarbeitenden und bietet den Geflüchteten einen geordneten Tagesablauf. Zudem erhalten sie die Möglichkeit, dem Gastland, das ihnen Schutz bietet, etwas zurückzugeben.

Vorbild für die Initiative ist der Saale-Orla-Kreis in Thüringen, wo CDU-Landrat Christian Herrgott ein solches Projekt bereits erfolgreich umgesetzt hat.

Der Kreis betont, dass durch die Arbeitsgelegenheiten keine regulären Arbeitsplätze gefährdet werden und die Tätigkeiten der Allgemeinheit dienen müssen, wie z.B. Landschaftspflege, Pflegearbeiten an Wegen und Hilfe bei Hausmeistertätigkeiten. Wirtschaftliche Gesichtspunkte dürfen dabei nicht im Vordergrund stehen.

Die Arbeitseinsätze sind auf 4 Stunden pro Tag begrenzt und werden geringfügig vergütet. „Vor dem Hintergrund der aufgeheizten Migrationsdebatte wäre eine solch konkrete Maßnahme ein klares Signal an Bürger und Geflüchtete für gelebte Integration. Bingen wäre damit die erste Kommune in Rheinland-Pfalz, die dieses Gesetz umsetzt“, so Mike Schumann, Ratsmitglied der CDU Bingen. Markus Collet ergänzt, „durch die gemeinsame Arbeit entstehen interkulturelle Begegnungen, die die Verständigung fördern und Vorurteile abbauen. Gleichzeitig erhalten Geflüchtete die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten einzubringen und weiterzuentwickeln, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht und ihnen ein Gefühl der Zugehörigkeit vermittelt.”

Infos für Interessierte gibt es auf der Homepage des Saale-Orla-Kreises:

FAQ – Informationen zu Arbeitsangelegenheiten Saale-Orla-Kreis

In der Binger Presse und von einigen anderen Parteien wurde teilweise die Gesetzeskonformität infrage gestellt: 

Wir empfehlen an dieser Stelle das Studium der Informationsbroschüre des Bayrischen Innenministeriums.