Landtagswahl RLP: Stärkung für Polizei, Feuerwehr, Justiz und Rettungsdienste
Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Unsere Polizei, Feuerwehr und alle Einsatzkräfte verdienen vollen Rückhalt und echte Unterstützung. Wer sie angreift, muss die Härte des Rechtsstaates spüren. Zudem sorgen wir für dauerhaft hohe Einstellungszahlen und Regelbeförderungen. Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage heben wir auf Bundesniveau und machen sie ruhegehaltsfähig.
Wir bringen mehr Polizei in die Fläche, entlasten durch den Kommunalen Vollzugsdienst und reduzieren Verwaltungsaufgaben. Moderne Technik wie Body-Cams, elektronische Fußfesseln und KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten setzen wir gezielt ein, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Das gilt besonders beim Schutz von Kindern und der Bekämpfung mobiler Banden- und Clanstrukturen. Opferschutz hat dabei künftig klar Vorrang.
Extremismus bedroht unsere Demokratie – egal ob rechts, links oder religiös motiviert. Deshalb vernetzen wir Sicherheitsbehörden enger, prüfen Vermögensabschöpfung bei kriminellen Netzwerken und richten einen Sicherheitsrat des Landes ein.
Brand- und Katastrophenschutz werden zur Priorität: Eine 90-prozentige Weiterleitung der Feuerschutzsteuer an die Kommunen sowie digitale Warnsysteme sorgen für eine bessere Vorbereitung und Schlagkraft im Ernstfall. Zudem stellen wir die Einsatzkräfte endlich in den Mittelpunkt: Mit besseren Ausbildungsbedingungen und Ausstattungen, Dankesprämien bei Jubiläen und einem Zuschuss für den Führerschein.